Wölfle: „Regierungsfraktionen präsentieren einen Gesetzentwurf, den man nur als faulen Kompromiss bezeichnen kann“

Veröffentlicht am 14.03.2019 in Landtagsfraktion

Die stellvertretende Vorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf der grün-schwarzen Koalition zum Wahl- und Stimmrecht für Menschen mit Behinderungen scharf:

„Fast drei Wochen sind vergangen, seitdem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gefällt hat, und nun präsentieren uns die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf, den man nur als faulen Kompromiss bezeichnen kann. Die betroffenen Menschen mit Behinderungen brauchen keine Übergangslösung für die kommenden Wahlen im Mai 2019, sondern schnellstmöglich das unbefristete Wahlrecht, so wie es in mehreren Bundesländern bereits umgesetzt wird und wie es der bereits in der Anhörung stehende Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für Baden-Württemberg vorsieht. Die Ausrede zu warten, bis die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung im Bundestagswahlrecht erfolgt sei, ist mehr als faul. Halbe Gleichstellung darf es hier nicht geben. Ich bin gespannt, wie der Landes-Behindertenbeirat und die Verbände in der notwendigen Anhörung die Befristung des erweiterten Wahlrechts beurteilen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

25.03.2019, 18:30 Uhr Wölfe im Schafspelz? Rechtspopulismus in Baden-Württemberg
Über den Zusammenhang von Demokratie und Populismus und wie die Sprache des Populismus unser Zusammenleben änder …

27.03.2019, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Dr. Stefan Fulst-Blei am 27.03.2019 vor Ort in Neckarstadt, Luzenberg und Waldhof
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstu …

27.03.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Sprechen Sie mit Stadträtin Dr. Schöning-Kalender über Ihre Ideen
SPD-Stadträtin Dr. Claudia Schöning-Kalender bietet am Mittwoch, 27. März, von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 0 …

28.03.2019, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Stefan Fulst-Blei vor Ort
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstu …

29.03.2019, 10:30 Uhr - 14:30 Uhr Stefan Fulst-Blei vor Ort
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstu …

Alle Termine

Facebook

Unsere Abgeordneten

Wahlkreisbüro Mannheim Nord
Hans-Böckler-Straße 1
Gewerkschaftshaus
68161 Mannheim
Tel. 0621 / 862 487 22
Fax 0621 / 862 487 27

stefan.fulst-blei(at)spd.landtag-bw.de

Wahlkreisbüro
Hans- Böckler- Str.1
68161Mannheim
Tel. 0621 / 820 378 02
Fax 0621 / 820 378 03

kontakt(at)peter-simon.eu

Unser Stadtrat

Jasminweg 26

68167 Mannheim-Neckarstadt

Tel. 01743820027

reinhold.goetz@mannheim.de

 

In der Stadtverwaltung

E 5
68159 Mannheim
Tel. 0621 / 293 930 0
Fax 0621 / 293 970 0

peter.kurz(at)mannheim.de

Collini-Center
68161Mannheim
Tel. 0621 / 293 934 1
Fax: 0621 / 293 970 4

lothar.quast(at)mannheim.de

E 5
68159 Mannheim
Tel. 0621 / 293 933 2
Fax: 0621 / 293 970 3

ulrike.freundlieb(at)mannheim.de