Was wusste Innenminister Strobl? - SPD dringt auf weitere Aufklärung im Fall Uniter

Veröffentlicht am 15.03.2019 in Landtagsfraktion

Dr. Boris Weirauch: „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Landesverfassungsschutzmitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war“

Vor dem Hintergrund weiterer Enthüllungen um den Uniter-Gründungsvorsitzenden und gleichzeitigen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes und seiner mutmaßlichen Verbindung zum NSU-Komplex dringt die SPD-Landtagsfraktion auf weitere Aufklärung und sieht Innenminister Thomas Stobl (CDU) unter Druck. „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Mitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war. Ich bin jedenfalls sehr überrascht über Medienberichte, wonach der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, dessen Engagement im Vorstand von Uniter e.V. bestätigt wurde, in der Polizeieinheit des NSU-Mordopfers Michele Kiesewetter tätig war. Was wusste Innenminister Strobl?“, so SPD-Verfassungsschutzexperte und ehemaliger SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Dr. Boris Weirauch.

Der SPD-Abgeordnete kündigt an, in einer parlamentarischen Initiative nach den Hintergründen zu fragen und aufklären zu wollen, ob und ggf. ab welchem Zeitpunkt Strobl diese Verbindung kannte, wie diese aus Sicht des Innenministeriums zu bewerten ist und welche Funktion der betreffende Mitarbeiter beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat. „Eine derartige personelle Überschneidung von Uniter und Landesverfassungsschutz ist für uns nicht hinnehmbar. Hierzu müssen die Hintergründe aufgeklärt werden. Dies betrifft ebenso die Verbindung zum NSU-Komplex“, sagt Weirauch. Er erwarte, dass Innenminister Strobl dem betreffenden Mitarbeiter für seine Aussage vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, der ihn als Zeugen geladen hat, eine umfassende Aussagegenehmigung erteilt. „Sollte Strobl echtes Interesse an Aufklärung haben, muss er dafür sorgen, dass der ehemalige Truppführer des NSU-Mordopfers Michele Kiesewetter und jetzige Verfassungsschutzmitarbeiter vor dem Thüringer NSU-Ausschuss alle Fragen beantworten kann und muss, ohne sich womöglich vor einer nicht erteilten Aussagegenehmigung verstecken zu können. Sollte er keine umfassende Aussagegenehmigung erhalten, zeigt Innenminister Strobl, dass er mögliche Hintergründe nicht wirklich aufklären will. Eine nahtlose Aufklärung muss aber auch im seinem Sinne und vor allem im Interesse des Landes sein.“

 

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