12.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rivoir: „Eine Blamage für Hermann“

 

SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir weist darauf hin, bei allem Ärger über den verpatzten Start des Bahnanbieters Go-Ahead, die Verantwortung des Verkehrsministers nicht aus dem Blick zu verlieren: „Als oberster Fahrdienstleiter des Landes trägt Winfried Hermann die politische Verantwortung für den Stotterstart auf der Remsbahn. Der holprige Beginn war schon lange absehbar, spätestens nach den Lieferschwierigkeiten, von denen wir schon seit Wochen wissen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bis zuletzt hatte Winfried Hermann – obwohl er es hätte besser wissen können und als zuständiger Minister auch müssen – die angeblich zu erwartenden Verbesserungen durch den Bahnbetreiberwechsel angepriesen. Aus Sicht von Rivoir wäre es ehrlicher gewesen, den Menschen frühzeitig reinen Wein einzuschenken: „Wir hoffen nun für alle betroffenen Fahrgäste, dass die Probleme mit den Zügen schnell behoben werden und dann alles reibungslos funktioniert. Die Ausfälle und Verspätungen auf der Remsbahn sind eine Blamage für Hermann. So kann man die Menschen sicher nicht für die Mobilitätswende begeistern. Wenn der Verkehrsminister beim Autoverkehr auf die Bremse treten will, dann muss er beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs auch endlich auf das Gaspedal treten.“

11.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Mehr Planungssicherheit für Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen

 
Bei der Suche nach einem Kitaplatz brauchen Eltern mehr Planungssicherheit. Bild: Colourbox

Die SPD will das elektronische Meldesystem für die Kinderbetreuung (MeKi) verbessern. Eltern, die in einer ersten Vergaberunde noch nicht zum Zuge gekommen sind, sollen zukünftig automatisch eine Information darüber erhalten. Das bringt für sie mehr Planungssicherheit. 

11.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Mehr Kinderbetreuungsplätze in der Stadt – Kurzfristig auf hohen Bedarf reagieren

 
Der Bedarf an Kita-Plätzen ist groß. Jetzt sind Übergangslösungen gefragt. Foto: Pixabay

Um kurzfristig auf fehlende Kinderbetreuungsplätze reagieren zu können, sind für eine Übergangszeit Containerlösungen eine Möglichkeit. Die SPD will jetzt von der Verwaltung wissen, was Containerlösungen kosten und welcher zeitliche Vorlauf für die Aufstellung und Einrichtung von Containern notwendig ist.

11.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Unterschriftensammlung für das Alte Relaishaus am 15. Juni

 
Riehle, Heberer, Dr. Weirauch MdL, Prof. Dr. Kämper mit Hans-Joachim Rickel und Evi Korta-Petry

Die SPD sammelt weiterhin Unterschriften für den Erhalt des Relaishauses und lädt dazu alle Bürgerinnen und Bürger ein zu unterschreiben am Samstag, 15. Juni, 9 bis 11 Uhr, vor dem Relaishaus. Außerdem hat die SPD einen Antrag eingebracht, um Möglichkeiten zum Erhalt des Relaishauses zu klären.

08.06.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt

 

Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und anderer Gesetze im Bereich Migration und Integration im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann: „Das heute verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein großer gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt und gerade für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt. Deutschland ist nun mal ein Einwanderungsland und deshalb sind wir froh, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken im Bund nicht durchsetzen konnte."

Facebook

Unsere Abgeordneten

Wahlkreisbüro Mannheim Nord
Hans-Böckler-Straße 1
Gewerkschaftshaus
68161 Mannheim
Tel. 0621 / 862 487 22
Fax 0621 / 862 487 27

stefan.fulst-blei(at)spd.landtag-bw.de

Wahlkreisbüro
Hans- Böckler- Str.1
68161Mannheim
Tel. 0621 / 820 378 02
Fax 0621 / 820 378 03

kontakt(at)peter-simon.eu

Unser Stadtrat

Jasminweg 26

68167 Mannheim-Neckarstadt

Tel. 01743820027

reinhold.goetz@mannheim.de

 

In der Stadtverwaltung

E 5
68159 Mannheim
Tel. 0621 / 293 930 0
Fax 0621 / 293 970 0

peter.kurz(at)mannheim.de

Collini-Center
68161Mannheim
Tel. 0621 / 293 934 1
Fax: 0621 / 293 970 4

lothar.quast(at)mannheim.de

E 5
68159 Mannheim
Tel. 0621 / 293 933 2
Fax: 0621 / 293 970 3

ulrike.freundlieb(at)mannheim.de