15.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Was wusste Innenminister Strobl? - SPD dringt auf weitere Aufklärung im Fall Uniter

 

Dr. Boris Weirauch: „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Landesverfassungsschutzmitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war“

Vor dem Hintergrund weiterer Enthüllungen um den Uniter-Gründungsvorsitzenden und gleichzeitigen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes und seiner mutmaßlichen Verbindung zum NSU-Komplex dringt die SPD-Landtagsfraktion auf weitere Aufklärung und sieht Innenminister Thomas Stobl (CDU) unter Druck. „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Mitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war. Ich bin jedenfalls sehr überrascht über Medienberichte, wonach der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, dessen Engagement im Vorstand von Uniter e.V. bestätigt wurde, in der Polizeieinheit des NSU-Mordopfers Michele Kiesewetter tätig war. Was wusste Innenminister Strobl?“, so SPD-Verfassungsschutzexperte und ehemaliger SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Dr. Boris Weirauch.

15.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: 5-Punkte-Plan „Luft rein halten - Mobilität ermöglichen“ schafft Alternativen gegen Fahrverbote

 

Martin Rosemann: „Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schafft Voraussetzung dafür, dass nachgerüstete Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden können“ Andreas Stoch: „365 Euro ÖPNV-Jahresticket ist eine große Hilfe für die Menschen in Stuttgart und in allen von zonalen Fahrverboten betroffenen bzw. bedrohten Kommunen“

15.03.2019 in Ankündigungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Sprechen Sie mit Stadträtin Prof. Dr. Kämper über Ihre Ideen

 

SPD-Stadträtin Prof. Dr. Heidrun Kämper bietet am Mittwoch, 20. März, von 19 bis 20 Uhr unter der Nummer 0621/ 293-2094 eine telefonische Sprechstunde an.

14.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei: Kultusministerin vertröstet Ausschuss, Konzept muss klaren Zeitplan und klare Meilensteine beinhalten

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform ‚ella‘ in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses:

14.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Land muss offensiver für Bildungszeit werben“

 

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist es dringend erforderlich, die Bildungszeit im Land bekannter zu machen. Dies ist ein erstes Ergebnis der Evaluation, die heute (14. März 2019) vorgestellt wurde. „Wenn nur etwa einem Drittel der Anspruchsberechtigten das Bildungszeitgesetz bekannt ist, besteht klar Handlungsbedarf. Hier ist das Land gefordert und muss künftig offensiver dafür werben, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass es politisch nicht gewollt ist, Beschäftigten Bildungszeit zu gewähren“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Es dränge sich ohnehin der Eindruck auf, dass trotz aller Beteuerungen das Ziel des Evaluationsprozesses klar sei. „Wir haben nach wie vor größte Zweifel, ob Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ergebnisoffen in die Diskussion geht. Stattdessen steht zu befürchten, dass Kürzungen etwa bei der politischen Bildung geplant sind“, stellt er fest. Anders ließen sich Äußerungen der Ministerin und des von ihr beauftragten Institutes nicht interpretieren, wonach die Finanzierung politischer Weiterbildung überdacht werden müsse. „Es wäre gerade in unseren politisch unruhigen Zeiten ein völliger Wahnsinn, die politische Bildung behindern zu wollen. Wir alle haben eine Verantwortung, die politische Bildung zu stärken. Das muss aus unserer Sicht Unternehmen mit einschließen.“

Termine

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25.03.2019, 18:30 Uhr Wölfe im Schafspelz? Rechtspopulismus in Baden-Württemberg
Über den Zusammenhang von Demokratie und Populismus und wie die Sprache des Populismus unser Zusammenleben änder …

27.03.2019, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Dr. Stefan Fulst-Blei am 27.03.2019 vor Ort in Neckarstadt, Luzenberg und Waldhof
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstu …

27.03.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Sprechen Sie mit Stadträtin Dr. Schöning-Kalender über Ihre Ideen
SPD-Stadträtin Dr. Claudia Schöning-Kalender bietet am Mittwoch, 27. März, von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 0 …

28.03.2019, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Stefan Fulst-Blei vor Ort
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstu …

29.03.2019, 10:30 Uhr - 14:30 Uhr Stefan Fulst-Blei vor Ort
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstu …

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