16.01.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rivoir: „Um die eigenen Straßen kümmert sich die Landesregierung weiterhin nur halbherzig“

 

Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zieht seine eigene Bilanz zur Straßenbaubilanz 2018: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Rekordbilanz zum Straßenbau mit fremden Federn schmückt. Tatsächlich stiegen im vergangenen Jahr die Ausgaben für Autobahnen und Bundesstraßen um satte 30 Prozent – für die Landessstraßen aber hat Baden-Württemberg trotz der vollen Kassen gerade sieben Prozent mehr ausgegeben. Damit wird im Land allenfalls das Nötigste getan. Auf kein Verständnis wird dabei die Rechtfertigung des Verkehrsministers bei den Autofahrerinnen und Autofahrern stoßen, mehr Straßenbau sei aufgrund der überhitzten Baukonjunktur und der hohen Preise gar nicht wünschenswert. Damit führt er seine eigene Bilanz ad absurdum: Für den Bund hat das Land im Vorjahr erheblich mehr gebaut. Um die eigenen Straßen kümmert sich die grün-schwarze Landesregierung angesichts ihrer finanziellen Möglichkeiten weiterhin nur halbherzig. Immerhin viereinhalb Prozent der über 5 300 Kilometer Bundesfernstraßen im Land sind im Vorjahr auf Vordermann gebracht worden. Auf den fast 10 000 Kilometern Landesstraßen liegt der erneuerte Anteil nicht einmal halb so hoch.“

16.01.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gall: „Prüfung durch Verfassungsschutz wird insbesondere die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen"

 

Dr. Boris Weirauch: „Wir erwarten vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit zum Prüf-fall zu erklären: „Es ist zwar kein gutes Zeichen, dass eine Partei mit zweistelligen Wahl-ergebnissen zum Fall für den Verfassungsschutz wird. Aber es ist gut, dass die Sicher-heitsbehörden endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und beginnen, zu handeln. Diese Prüfung wird insbesondere auch die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen, ist sie doch geradezu gespickt mit Verfassungsfeinden. Und ein Blick in die Reihen und auf die aktuellen Machtkämpfe um den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Mehrzahl ihrer Mitglieder ist.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, ergänzt: „Wir erleben hier ständig Vertreter dieser Partei, die getrieben sind von ihrer Verachtung, teilweise geradezu ihres Hasses auf unser demokratisches Gemeinwesen. Wir erwarten jetzt vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes. Baden-Württemberg braucht gute Gründe, um jetzt nicht nachzuziehen.“

16.01.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Landtagsfraktionen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vereinbaren engere Zusammenarbeit

 

Alexander Schweitzer: „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere Antwort lautet: bezahlbar und verfügbar für alle“

Andreas Stoch: „Wir fordern Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, zügig die nun rechtlich möglichen Zertifizierungen durchzuführen, damit Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden können“

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz suchen eine engere Zusammenarbeit. Dazu haben sich die beiden Fraktionsvorstände heute (15. Januar) in Mannheim getroffen und viele gemeinsame Themen erörtert, die auf der politischen Agenda oben stehen, wie bezahlbares Wohnen, Mobilität und gebührenfreie gute Bildung für Alle.

16.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Unterstützung für Sportvereine in Seckenheim

 
Stadtrat Ralph Waibel

Stadtrat Ralph Waibel und die sportpolitische Sprecherin Andrea Safferling für die SPD:

Wir wollen die Sportkonzeption für Seckenheim voranbringen. Wir schlagen vor, dass der SV 98/07 Seckenheim die Bezirkssportanlage übernimmt. Auf dem Gelände der STEM-Kasernen soll die TSG Seckenheim ihre Vorstellungen verwirklichen können.

15.01.2019 in Ankündigungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Gemeinsam für bezahlbare Wohnungen

 
Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und wohnungspolitischer Sprecher.

Einladung zur Diskussion am 4. Februar um 18 Uhr

Der neue Mietspiegel hat es gezeigt: Wohnen in Mannheim wird immer teurer! Wir stehen in Mannheim vor der Aufgabe, dass wir mehr Wohnungen bauen und zugleich dafür Sorge tragen müssen, dass diese Wohnungen für die Mannheimerinnen und Mannheimer auch bezahlbar bleiben! Das ist keine Selbstverständlichkeit. Zwar haben alle politischen Parteien eingesehen, dass in Mannheim gebaut werden muss. Aber für wen und mit welchen Kosten das verbunden ist, bleibt strittig.

Termine

Alle Termine öffnen.

04.02.2019, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Gemeinsam für bezahlbare Wohnungen
Diskussion u.a. mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann: Der neue Mietspiegel hat es …

09.02.2019, 10:00 Uhr Schätze im Mannheimer Norden
Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ein: Besuchen Sie gemeinsam mit ihm das Capitol am …

09.02.2019, 10:00 Uhr Schätze im Mannheimer Norden – mit Dr. Stefan Fulst-Blei MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ein: Besuchen Sie g …

11.02.2019, 18:30 Uhr Datenschutz im Verein
Wie setzt man die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die mit dem 25.05.2018 in Kraft trat, pra …

21.02.2019, 19:30 Uhr OV-Sitzung Neckarstadt-West

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