09.10.2019 in Ankündigungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stefan Fulst-Blei vor Ort am 10.10.2019 in Vogelstang und Käfertal

 

Sehr geehrte Damen und Herren, in regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei MdL ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung.

Mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand wird er am 10.10.2019 vor Ort

von 9:30-10:30 Uhr auf der Vogelstang, Vogelstangcenter und

von 11-12 Uhr in Käfertal, Bahnhofstr./Mannheimer Str. sein.

09.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Kritik der Grünen zeigt: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert“

 

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zur Kommentierung der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen, Susanne Bay, zur neuen Förderlinie „Wohnungsbau BW – Kommunal“: „Wenn nun schon die grüne Landtagsfraktion derart heftig Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und damit den kleineren Koalitionspartner CDU kritisiert, ist mehr als offensichtlich: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert, Hoffmeister-Kraut steht vor einem Scherbenhaufen. Die guten Umfragewerte sind den Grünen mittlerweile so zu Kopf steigen, dass nun auch schon aus der zweiten Reihe Ministerinnen und Minister des Koalitionspartners frontal und in aller Öffentlichkeit angegriffen werden. Leider unter-schlagen die Grünen dabei, dass gerade auch sie ganz aktiv mehr bezahlbaren Wohn-raum im Land verhindern und so nicht unwesentlich Mitverursacher der schleppenden Wohnungsbaupolitik sind.“

09.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zukunft schaffen: Nachgehakt beim Thema neue Haltestelle Eisenhlohrplatz in der Neckarstadt

 
Gut und schnell ankommen mit Bus und Bahn

Das Turley-Quartier und das Wohngebiet Wohlgelegen müssen rechtzeitig an den Mannheimer Nahverkehr angeschlossen werden. Wir haben bezüglich den konkreten Planungen bei der Verwaltung nachgehakt.

08.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zukunft schaffen: Vorerst leider ohne Bee Stops in der Region

 

Vor kurzem hatten wir gemeinsam mit den Jusos beantragt, die Dächer der Mannheimer Haltestellen zu begrünen, um Biotope für Bienen ("Bee Stops") und Insekten zu schaffen. Beispielhaft haben wir Utrecht als Vorbild genannt.

08.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: „Grün-schwarz enttäuscht sogar sich selbst“

 

Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kom-promiss-Haushalt für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Re-gierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“. „Im Haushalt fehlen echte Investitionen, die unser Land und seine Menschen voranbringen und vor Ort helfen würden“, so Hofelich: Weder entlaste die Regierung die Familien, noch unternehme sie etwas gegen den Wohnungsmangel, auch fehle eine echte Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zu Gunsten einer Verkehrswende. „Der Gipfel ist, dass selbst ein grünes Vorzeigeziel wie der Klimaschutz mit nicht einmal 300 Millionen Euro zusätzlich bedacht wird. Das sind nicht einmal 0,3 Prozent des Haushaltsvolumens. Wenn die Grünen im Land mit dem Finger auf das Klimapaket der Bundesregierung zeigen, zeigen sie also mit mindestens drei Fingern auf sich selbst.“ „Auch in Sachen Konjunkturvorsorge betrachtet die Regierung die Entwicklung wie der Frosch das Wetter, anstelle gegenzusteuern. Jetzt könnte man investieren, um Arbeitsplätze im Land zu sichern und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Beim Personalmangel an Schulen, in der Polizei und Justiz reagiert das Land, wenn auch mit viel Verspätung. Bei anderen Themen kann es sich unser Land aber nicht leisten, dass eine Regierung zwar be-teuert, handlungsfähig zu sein, aber einfach nicht handelt.“

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