Stefan Fulst-Blei: „Unerhörtes Verhalten der Kultusministerin“

Veröffentlicht am 04.11.2019 in Landespolitik

Empört zeigt sich der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei darüber, wie Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann Rektoren besonders von Stundenausfällen betroffener Schulen zum „Krisengespräch“ einbestellt. „Die Schulleitungen dürfen nicht zum Sündenbock für grün-schwarze Fehlentscheidungen gemacht werden. Es ist unerhört, dass Kultusministerin Eisenmann die Schulleiter besonders gebeutelter Schulen nun zum Rapport einbestellen will. Um einen neutralen Informationsaustausch kann es dabei nicht gehen, denn angesichts der Vollerhebungen des Unterrichtausfalls liegen die Karten auf dem Tisch: Es braucht mehr Lehrkräfte.“ Fulst-Blei: „Daran hätte in den letzten drei Jahren nur Grün-Schwarz was ändern können. Doch Frau Eisenmann hat mal wieder ihren Job nicht gemacht, als sie in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dem grünen Koalitionspartner nur ein Minimum an Stellen aus den Rippen leiern konnte. Nicht einmal die Krankheitsreserve kann nun, wie gefordert, auf 2000 Stellen aufgestockt werden – dabei hätte das angesichts des hohen Unterrichtsausfalls schon im vorigen Doppelhaushalt selbstverständlich sein müssen.“ Das Fazit des SPD-Bildungsexperten: „Die CDU-Spitzenkandidatin scheitert erneut an ihren Aufgaben und schaltet um auf Schadensbegrenzung: nicht etwa mit Blick auf die Lehrkräfte-versorgung, wie man es von einer Ministerin erwartet, sondern sie sichert nur ihren eigenen Kopf. Die Schulleitungen jedoch tragen keine Schuld an der schlechten Versorgungslage. Grün-Schwarz muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schulleitungen Budgets zur Zusammenstellung multiprofessioneller Temas zu Verfügung stellen. Zudem muss die Krankheitsreserve weiter ausgebaut und das Entlastungskontingent aufgestockt werden.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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