SPD: Land hat gegen die LHO verstoßen

Veröffentlicht am 07.08.2018 in Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Die angekündigte Schuldentilgung des Landes ist keine Leistung der Landesregierung, sondern die Erfüllung gesetzlicher Pflichten“

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußert sich zu den Ankündigungen des grünen Fraktionschefs Andreas Schwarz, die Regierung werde im Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 eine Milliarde Euro Kreditmarktschulden zurückzahlen: „Die Landesregierung kommt gar nicht darum herum, die Kreditmarktschuldentilgung zu erhöhen. Mit der Ankündigung künftiger Rückzahlungen versucht die Regierung zu verschleiern, dass sie in der Vergangenheit massiv gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen hat. Alleine im Jahr 2017 hat das Land 643 Millionen Euro zu wenig getilgt. Dass Grün-Schwarz stattdessen Steuerüberschüsse gehortet und damit gegen seine gesetzlich vorgeschriebene Tilgungspflicht verstoßen hat, verschweigt Andreas Schwarz.

Selbst die nun angekündigten Rückzahlungen für 2018/2019 bleiben weit hinter der Tilgungsverpflichtung zurück, die sich aus der LHO eigentlich ergeben. Auch die schwarz-grüne Nebelkerze der impliziten Verschuldung dient nicht dazu, die vorgeschriebene Kreditmarkttilgung zu erreichen.“ Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, ergänzt: „Die Landesregierung muss ihrem zur Schau gestellten Sinneswandel auch Taten folgen lassen und die Hälfte der Steuermehreinnahmen zur Kreditmarktschuldentilgung einsetzen. Die andere Hälfte muss zum Schließen investiver Lücken aufgewendet werden, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft erfolgreich bleibt.“

 

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