Rainer Stickelberger: Es zeigt sich, dass sich die Privatisierung der Infrastruktur nirgendwo auszahlt

Veröffentlicht am 07.02.2020 in Landespolitik

Rainer Stickelberger, Digitalisierungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, bezweifelt den flächendenkenden Erfolg des Breitbandausbaus à la Innenminister Thomas Strobl:

„Es zeigt sich, dass sich die Privatisierung der Infrastruktur nirgendwo auszahlt, weder auf der Schiene, noch bei Strom, Wasser und Gas und auch nicht bei Mobilfunk und Internet. Der Markt ist nicht in der Lage, eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Und daran ändern auch die zahlreichen Förderbescheide, die Innenminister Thomas Strobl bereits verteilt hat und in Zukunft noch verteilen wird, nichts. Statt die Telekommunikationsunternehmen über eine Beihilfe zu fördern, sollten wir Mobilfunk und Internet endlich ganz konsequent als Daseinsvorsorge begreifen und staatliche oder kommunale Netze aufbauen. Dann kann man auch nach anderen als wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden, wo das Netz ausgebaut wird und wirksam dafür sorgen, dass alle Versorgungslücken geschlossen werden.“

 

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