Peter Hofelich: Grüne und CDU dürfen ihren Konflikt nicht auf dem Rücken der Kommunen austragen

Veröffentlicht am 10.02.2020 in Landespolitik

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, kommentiert die Uneinigkeit der Regierungsparteien beim Thema Grundsteuer:

„Das auf Bundesebene zwischen Finanzministerium und den allermeisten Ländern gefundene Modell ist genügend einfach und hinreichend gerecht, um den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Deshalb braucht es keine eigene Landesregelung in Baden-Württemberg.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist ein gerechtes, verlässliches und einheitliches Steuermodell ein zentrales Anliegen im Bund und in den Ländern. Wenn wir die Kommunen nicht in ein planerisches Chaos stürzen wollen, ist die Landesregierung jetzt gefordert, Klarheit und Planbarkeit zu schaffen. Grüne und CDU müssen ihren internen Schönheitswettbewerb zumindest an dieser Stelle überwinden und dürfen ihren Konflikt nicht auf dem Rücken der Kommunen austragen.

Das sogenannte Scholz-Modell mag auf den ersten Blick durch die Berücksichtigung von mehreren Faktoren zwar komplex erscheinen, ist aber dennoch einfach berechenbar, da die meisten Daten vorliegen und nur wenige aktualisiert werden müssen.“

 

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