Fulst-Blei: Das Qualitätskonzept im Schulbereich droht die nächste Überschrift der Regierung ohne Inhalt zu werden

Veröffentlicht am 09.10.2018 in Landtagsfraktion

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, äußert sich zu den Plänen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Umstrukturierung der Schulverwaltung im Land:

„Das Qualitätskonzept im Schulbereich droht die nächste große Überschrift der grün-schwarzen Landesregierung ohne Inhalt zu werden. Es bleibt völlig unklar, wann und ob die umfassende Verwaltungsstruktur positive Effekte an den Schulen bringen wird. Was sie kostet, traut sich niemand zu fragen. Auf der Veranstaltung des Kultusministeriums mit dem wissenschaftlichen Beirat wird zwar engagiert diskutiert, was theoretisch möglich ist – die praktische Umsetzung der Umstrukturierung der Schul- und Kultusverwaltung macht derzeit aber wenig Hoffnung. Unter den 2.000 Betroffenen wächst der Unmut und die Unsicherheit ist weiterhin groß. Die vollmundige Ankündigung von Frau Eisenmann lautete ursprünglich, dass die beiden neuen Institute zum 1. Januar 2019 voll einsatzfähig sein würden. Heute heißt es, man beginne im neuen Jahr einen Prozess und der – das sei ja völlig klar – würde sich einige Zeit ziehen. Erst drei Monate vor dem geplanten Start hören die Betroffenen wie viele Stellen es an welchen neuen Standorten geben soll, Ausschreibungen werden erst sukzessiv erfolgen. Laut Antwort des Kultusministeriums auf eine SPD-Anfrage (Drucksache 16/4636) stehen aber auch der rechtliche Rahmen, die Finanzplanung und die konkrete Stellenstruktur des Mammutprojekts noch nicht endgültig fest. Die Verwaltung wird also über Jahre weiter mit sich selbst beschäftigt sein. Bereits seit Anfang letzten Jahres sind 32 Leitungs- bzw. Schulratsstellen nicht besetzt und die Unterstützungssysteme gehemmt, von denen die Schulen tatsächlich profitieren. Dass sich aus der großflächigen Personalrochade und dem weiter aufgeblähten Verwaltungsapparat langfristig ein Mehrwert für die Schulen ergibt, kann man hoffen. Es könnte aber auch einfach das nächste Luftschloss von Kultusministerin Eisenmann werden, deren Macherimage weiter bröckelt.“

 

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