Fragwürdig: CDU-Aktionen um Coleman

Veröffentlicht am 16.02.2017 in Pressemitteilungen

Die Aktionen der Mannheimer CDU und ihres Vorsitzenden Nikolas Löbel zum Thema Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf Coleman kann man nur noch als künstlich aufgeblasene, populistische Scheindebatte bezeichnen. Es ist schon recht armselig, wenn man beobachtet, was da veranstaltet wird: Die CDU gibt sich mit einer völlig unangebrachten Unterschriftenaktion (bei der gerade mal 100 von rund 13.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben) als tapfere Vorkämpfer der Bürgerschaft in Sandhofen, während noch nicht einmal im Ansatz geklärt ist, was künftig mit dem Coleman-Gelände passieren soll.

Bis heute haben die amerikanischen Streitkräfte das Gelände weder verlassen noch sich geäußert, wann sie nun endgültig abziehen wollen. Bis heute hat die Landesregierung - auch nicht auf energisches Nachfragen von OB Peter Kurz in einem Brief vom Dezember des Vorjahres hin - keine konkreten Vorstellungen und Planungen hinsichtlich der Coleman-Nutzung vorgelegt. Die jüngste Unterschriftenaktion bringt den Menschen vor Ort also gar nichts, vielmehr wird die Unsicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner von der CDU zur Stimmungsmache instrumentalisiert.

Bedenkt man zusätzlich noch, dass es Nikolas Löbel selbst war, der noch im November 2016 erklärte, die Pläne für ein Ankunftszentrum in Mannheim seien eine "gute Nachricht", um sich dann wenige Wochen später strikt gegen ein Ankunftszentrum in der Stadt auszusprechen und nun in vorauseilendem Aktionismus Unterschriften gegen etwas zu sammeln, das möglicherweise nie realisiert wird, dann nimmt sein Gebaren geradezu skurrile Züge an. Schön wäre es dagegen, einmal zu erleben, dass den großen Worten des CDU-Kandidaten auch Taten folgten. Weder beim Thema Videoüberwachung noch beim Thema Alkoholverbot haben die angeblich so engen Beziehungen zwischen Löbel und dem CDU-Innenminister Thomas Strobl bislang irgendwelche konkreten Veränderungen für Mannheim gezeigt.

 

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