Dr. Boris Weirauch: „Millionen-Ausfallbürgschaft für Expo-Pavillon: Die Wirtschaftsministerin steht in Erklärungsnot.“

Veröffentlicht am 18.11.2019 in Landespolitik

„Wenn das Land jetzt plötzlich mit neun Millionen Euro Steuergeld für einen Expo-Pavillon in Dubai ins Risiko geht, der ursprünglich eigenständig durch die Wirtschaft finanziert werden sollte, sehen wir die Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Boris Weirauch, Aufklärung über die Hintergründe.

„Insbesondere muss Hoffmeister-Kraut Rede und Antwort stehen, weshalb ihre Kalkulation offenbar nicht aufgeht und sich die Ausfallbürgschaft des Landes innerhalb einer Woche verdreifacht. Aus Sicht der Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass das Projekt nicht insgesamt zum Rohrkrepierer wird. Wenn die benötigten Finanzmittel nach Auskunft der Regierung nun aus dem Wirtschaftsetat kompensiert werden sollen, stellt sich für uns die Frage, welche anderen wichtigen Maßnahmen Ministerin Hoffmeister-Kraut dann dafür opfern will. „Kürzungen beim Arbeitsschutz oder bei der Weiterbildung von Beschäftigten sind mit der SPD nicht zu machen“, so die klare Ansage Weirauchs an die Adresse der Landesregierung.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Facebook

Unsere Abgeordneten

Wahlkreisbüro Mannheim Nord
Hans-Böckler-Straße 1
Gewerkschaftshaus
68161 Mannheim
Tel. 0621 / 862 487 22
Fax 0621 / 862 487 27

stefan.fulst-blei(at)spd.landtag-bw.de

Wahlkreisbüro
Hans- Böckler- Str.1
68161Mannheim
Tel. 0621 / 820 378 02
Fax 0621 / 820 378 03

kontakt(at)peter-simon.eu

Unser Stadtrat

Jasminweg 26

68167 Mannheim-Neckarstadt

Tel. 01743820027

reinhold.goetz@mannheim.de

 

In der Stadtverwaltung

E 5
68159 Mannheim
Tel. 0621 / 293 930 0
Fax 0621 / 293 970 0

peter.kurz(at)mannheim.de

Collini-Center
68161Mannheim
Tel. 0621 / 293 934 1
Fax: 0621 / 293 970 4

lothar.quast(at)mannheim.de

E 5
68159 Mannheim
Tel. 0621 / 293 933 2
Fax: 0621 / 293 970 3

ulrike.freundlieb(at)mannheim.de