Born: „Die Wohnungsbauministerin versucht mit Hütchenspielertricks ihr Scheitern zum politischen Prinzip zu erklären“

Veröffentlicht am 12.08.2018 in Landtagsfraktion

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, zur Ankündigung von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, einen Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW aufzulegen: „Der soziale Wohnungsbau in Baden-Württemberg leidet weiter. Der heute verkündete Kommunalfonds zur Wohnraumförderung bringt keinen zusätzlichen Cent in den sozialen Wohnungsbau. Die Wohnungsbauministerin versucht erfolglos mit Hütchenspielertricks ihr eigenes Scheitern zum politischen Prinzip zu erklären. Und einmal mehr machen die grünen Kabinettskollegen deutlich, dass Hoffmeister-Kraut in der Regierung keine Rolle spielt. Die LBO-Reform haben die Fraktionsspitzen wohl mit Umwelt- und Verkehrsministerium ausgehandelt, von den heute verkündeten Fonds-Plänen hält die Finanzministerin offenkundig gar nichts.

Die Tatsache, dass alleine in 2017 rund 45 Mio. Euro, die für den Wohnungsbau bereitgestellt wurden, nicht verbaut werden konnten, spricht Bände. Trotz vorgehaltener und im Haushalt etatisierter Mittel ruft der Markt diese nicht ab, nein er versagt hier vollkommen. Der nun angedachte Überlauffonds zur Wohnraumförderung geht in die richtige Richtung, ist allerdings vom Volumen und der Konzeption seiner notwendigen Ausrichtung noch weit entfernt. Ziel muss es sein, eine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu gründen. Diese muss mit eigenen Mitteln ausgestattet und mindestens mit den Überläufen aus dem Förderprogramm zusätzlich unterstützt werden. Anderenfalls besteht das Risiko, dass dieser Fonds austrocknet bevor er seine Wirkung entfalten kann. In Anbetracht dessen, dass Finanzministerin Sitzmann das Geld gerne wieder zurück hätte, ist dies ohnehin sehr bedenklich. Im Kontext der globalen Mehreinnahmen, mit denen diese Koalition seit Beginn der Legislatur beschenkt wird, ist es ein wahrer Jammer, wie diese Landesregierung mit ihnen umgeht. Die Regierung müsste gerade dort helfen, wo es am Nötigsten ist. Die Mittel sind da.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

20.02.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Sprechen Sie mit Stadtrat Ralph Waibel über ihre Ideen
SPD-Stadtrat Ralph Waibel bietet am Mittwoch, 20. Februar, von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 0621/ 293- …

20.02.2019, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Sprechen Sie mit Prof. Dr. Kämper über ihre Ideen
SPD-Stadträtin Prof. Dr. Heidrun Kämper bietet am Mittwoch, 20. Februar, von 19 bis 20 Uhr unter der Nummer 0621 …

21.02.2019, 19:30 Uhr OV-Sitzung Neckarstadt-West

27.02.2019, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr Sprechen Sie mit Stadträtin Lena Kamrad über ihre Ideen
SPD-Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin Lena Kamrad bietet am Mittwoch, 27. Februar, von 11 bi …

11.03.2019, 18:30 Uhr Wölfe im Schafspelz - Rechtspopulismus in Baden-Württemberg

Alle Termine

Facebook

Unsere Abgeordneten

Wahlkreisbüro Mannheim Nord
Hans-Böckler-Straße 1
Gewerkschaftshaus
68161 Mannheim
Tel. 0621 / 862 487 22
Fax 0621 / 862 487 27

stefan.fulst-blei(at)spd.landtag-bw.de

Wahlkreisbüro
Hans- Böckler- Str.1
68161Mannheim
Tel. 0621 / 820 378 02
Fax 0621 / 820 378 03

kontakt(at)peter-simon.eu

Unser Stadtrat

Jasminweg 26

68167 Mannheim-Neckarstadt

Tel. 01743820027

reinhold.goetz@mannheim.de

 

In der Stadtverwaltung

E 5
68159 Mannheim
Tel. 0621 / 293 930 0
Fax 0621 / 293 970 0

peter.kurz(at)mannheim.de

Collini-Center
68161Mannheim
Tel. 0621 / 293 934 1
Fax: 0621 / 293 970 4

lothar.quast(at)mannheim.de

E 5
68159 Mannheim
Tel. 0621 / 293 933 2
Fax: 0621 / 293 970 3

ulrike.freundlieb(at)mannheim.de