18.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen umsetzen: ICAN Städteappell unterstützen

 

Mannheim soll sich der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) anschließen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer begründet die Forderung: „Wir wollen, dass sich die Stadt Mannheim dem ICAN-Städteappell anschließt und damit den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterstützt. Die Stadt Mannheim sollte sich wie andere Städte auch dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet fühlen und dies auch zum Ausdruck bringen. Selbst wenn die Handlungsmöglichkeiten für Kommunen eingeschränkt sind, kann die Stadt zusammen mit ihren internationalen Partnern durch konkrete Maßnahmen auf lokaler Ebene zur gesellschaftlichen Entwicklung und damit auch zur Friedenssicherung beitragen.“

17.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Bildungsexperte Fulst-Blei: „Stiftungsmodell für Islamunterricht ist ein Schritt – leider nicht mehr“

 

Im Ansatz richtig, aber vorerst nur halbherzig – das meint der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zum heute von der Landesregierung vorgestellten Stiftungsmodell für den Islamunterricht an Schulen: „Es ist wichtig, dass sich die grün-schwarze Koalition nun zusammenreißt und den Islamischen Religionsunterricht in eine andere Struktur überführt. Wie tragfähig das Stiftungsmodell ist, bleibt jedoch abzuwarten – es gibt keine Erfahrungen aus anderen Bundesländern.“

17.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Ohne Gebührenfreiheit bleibt die Qualität in den Kitas für viele unerreichbar“

 

Zum Start des von der Landesregierung ausgerufenen „Paktes für gute Bildung und Betreuung“ vermisst Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, eine entscheidende Komponente für ein besseres Angebot: „Die notwendige Entlastung der Eltern von hohen Kita-Gebühren ist dieser Landesregierung kein Sterbenswörtchen wert. Es ist wichtig qualitätsvolle Bildungsangebote für unsere Kleinsten vorzuhalten, aber sie müssen auch wirklich allen zugänglich sein. Der baden-württembergische Gemeindetag geht davon aus, dass mit der Gebührenfreiheit bis zu 30 Prozent mehr Kinder unter drei Jahren in die Kita gehen würden. Das bedeutet, dass für die Eltern von rund 80.000 Kindern die hohen Kita-Gebühren aktuell eine zu große Hürde darstellen. So bleibt die Qualität für viele unerreichbar. Das müsste auch Grün-Schwarz Handlungsauftrag genug sein.“

17.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gernot Gruber: Der Kultusministerin fällt es leicht, Gelder anzukündigen, die nicht in den Haushalt 2020/21 fallen

 

Gernot Gruber, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Ankündigung der Kultusministerin, sich im Rahmen des Solidarpakts Sport IV für ein Sonderprogramm zur Sanierung von Kunstrasenplätzen einzusetzen: „Vor einem Monat hatten Grüne und CDU mit einem Eilantrag im Umweltausschuss die sofortige Einstellung der Förderung von Kunstrasenplätzen mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Die Regierungsfraktionen waren leider nicht bereit, dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsvorschlag zu folgen, die Sportvereine und Kommunen hier nicht im Regen stehen zu lassen. Die SPD sieht es positiv, dass Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann den von der SPD geforderten finanziellen Handlungsbedarf grundsätzlich erkannt hat. Der Kultusministerin fällt es leicht, Gelder anzukündigen, die nicht in den kommenden Doppelhaushalt 2020/21 fallen. Der Solidarpakt IV steht erst in 2022 an, wenn sich die CDU-Spitzenkandidatin schon in der Villa Reitzenstein wähnt. Wichtiger für die Sportvereine wäre zu wissen, was die grün-schwarze Landesregierung jetzt macht, um die Sanierung von Kunstrasenplätzen zu unter-stützen. Für die Umwelt ist das Granulat schon heute und nicht erst in drei Jahren Gift.“

17.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Markthaus erhalten

 
Foto: Markthaus

Die Insolvenz des Markthauses Mannheim trifft das soziale Second-Hand-Kaufhaus Neckarau sowie die Lebensmittelmärkte in Wallstadt und Friedrichsfeld. Wir fordern  ein tragfähiges Konzept für den staatlich anerkannten Inklusionsbetrieb, um die rund 100 Arbeitsplätze und die Lebensmittelmärkte in den Stadtteilen zu erhalten.

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