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03.01.2019 in Topartikel Allgemein

Wir wünschen alles Gute

 

17.04.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Gymnasien werden zum Sündenfall der Kultusministerin“

 

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, äußert sich zu den Ergebnissen der zweiten Vollerhebung zum Unterrichtsausfall an allen öffentlichen Schulen wie folgt:

17.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Mannheims Wälder erhalten

 
Im Käfertaler Wald vor der großen Trockenheit

Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer für die SPD-Fraktion:

Der Hitzesommer und die extreme Trockenheit im letzten Jahr haben in den Mannheimer Wäldern großen Schaden angerichtet. Vor allem im Käfertaler Wald sterben Bäume. Wir wollen für die erforderliche Aufforstung im Rheinauer, Pfingstberger und Käfertaler Wald ausreichend Geld und Personal einsetzen, um die Erholungseinrichtungen und Tiergehege zu sichern.

17.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Mietpreisbremse auch für Mannheim!

 
Reinhold Götz, stellv. Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher

Mieterinnen und Mieter sollen auch in Mannheim vor überhöhten Wohnungsmieten geschützt werden. Deshalb fordern wir, die Stadt in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse aufzunehmen.

16.04.2019 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: „Risiken in der Finanzbranche reduziert“

 

 

                                                                                                                                                               Plenum gibt grünes Licht für wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Großer Erfolg für noch mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten: Das Plenum hat am Dienstag, 16. April 2019, mit überwältigender Mehrheit für strengere und verhältnismäßigere Regeln für Banken in der EU gestimmt. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung und klare Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Gleichzeitig werden kleine und risikoarme Banken maßgeblich von Bürokratie entlastet.

„Das ist ein neuer Meilenstein für die weltweite Finanzstabilität“; unterstreicht der baden-württembergische Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD), Peter SIMON (SPD). „Damit zieht die EU weiterhin Lehren aus der Finanzkrise und sendet eine klare Botschaft an unsere internationalen Partner: Systemrelevante Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Verlustabdeckung bereitstellen, sich stabiler refinanzieren und ihre Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bürokratisch endlich deutlich entlastet werden.“

„Risikoarm wirtschaftende kleine Institute haben zumeist ein traditionelles Geschäftsmodell, das auf Kreditfinanzierung und Mittelstandsfinanzierung ausgerichtet ist“, erläutert der Finanzexperte. „Die Erfüllung der eigentlichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen ist für diese Unternehmen ein Leichtes. Jedoch wird die Berechnung der Anforderungen und die dazugehörige Meldung durch zahlreiche Ausnahmen zunehmend komplexer und stellt einen erheblichen Kostenpunkt für diese kleinen, risikoarm wirtschaftenden Banken dar. Deshalb hat sich das Europäische Parlament für diese deutlich weniger aufwendigen Berechnungen eingesetzt. Auch das Meldewesen und die Offenlegungspflichten werden in Zukunft für sie vereinfacht.“. In beiden Bereichen konnte das Europaparlament den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission deutlich weiter entwickeln.

Die Einigung stellt zudem sicher, dass dem Thema Nachhaltigkeit künftig stärker Rechnung getragen werden muss und etabliert strenge Aufsichtsregeln beim Thema Geldwäsche. Aufsichtsbehörden und Anti-Geldwäsche-Behörden werden zu einer engen Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. „Wir ziehen umgehend regulatorische Konsequenzen aus den diversen Geldwäsche-Skandalen europäischer Banken. Einfach Wegschauen darf in Zukunft keine Option mehr sein“, so Peter SIMON, der auch federführend für die sozialdemokratische Fraktion bei der Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie war.

Strengere Regeln wird es auch zukünftig bei der Abwicklung von maroden Banken geben. Die neue Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) sieht vor, dass Banken Vorsorgeinstrumente aufbauen müssen, die im Falle einer Schieflage zum Einsatz kommen.

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24.04.2019, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Sprechen Sie mit Stadträtin Prof. Dr. Kämper über Ihre Ideen
SPD-Stadträtin Prof. Dr. Heidrun Kämper bietet am Mittwoch, 24. April, von 19 bis 20 Uhr unter der Nummer 0621/ …

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