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03.01.2019 in Topartikel Allgemein

Wir wünschen alles Gute

 

23.09.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gabi Rolland: „Um das Artensterben zu stoppen, muss deutlich mehr getan werden“

 

Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zum morgen startenden Volksbegehren Artenschutz - «Rettet die Bienen» in Baden-Württemberg: „Wir unterstützen das Volksbegehren nach wie vor im Grundsatz: Es müssen viel größere Anstrengungen unternommen werden, um den Artenschwund wie auch den Insektenrückgang zu stoppen.“ Die Landesregierung sollte deshalb ein eigenes Gesetzespaket vorlegen, wie sie die Anliegen aus dem Volksbegehren aufnehmen will. Die SPD werde sich im parlamentarischen Verfahren einbringen: So müsse zwar der Pestizideinsatz erheblich reduziert werden, jedoch nicht pauschal in Landschaftsschutzgebieten, da die Landwirtschaft dort dann gefährdet sei. Der richtige Weg sei, durch Ausgleichszahlungen und Fördermittel sowie eine deutliche Erhöhung des biologischen Landbaus die Pestizide zurückzudrängen. „Zudem müssen Neonicotinoide und Totalherbizide wie Glyphosat schnellstmöglich ganz verschwinden. Pflanzenschutzmittel für den Biolandbau dürfen dagegen nicht verboten werden. Auf diese Weise kann man den Artenschwund stoppen und zugleich die Landwirtschaft als Partner mitnehmen“, so Rolland.

23.09.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Mit der CDU geht beim Klimaschutz nicht mehr – das wissen die Grünen im Land so gut wie die SPD im Bund“

 

Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige ich mit dem Finger auf die Grünen, die ihre eigenen Klimaziele ja auch nicht annähernd er-reichen konnten. Aber bringt uns das weiter?“, so Stoch am Sonntag. „Im Bund ist mit der CDU im Moment leider nicht mehr zu machen beim Klimaschutz. Das wissen die Grünen im Land doch genauso gut wie die SPD im Bund, denn hier geht mit der CDU ja auch nicht genug“, so Stoch weiter: „Aber die Politik beim Klimaschutz wird nicht schneller, wenn sich die Tempomacher gegenseitig ein Bein stellen“. „Nicht nur die Menschen, die am Freitag auf den Straßen demonstriert haben, erwarten et-was Anderes von uns. Sie wollen Ergebnisse beim Klimaschutz, im Bund genauso wie hier im Land. Gemeinsam mit den Grünen wären wir als SPD willens und in der Lage, beim Klimaschutz entscheidend weiterzukommen.“

20.09.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Eine schallende Ohrfeige für die CDU“

 

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert den Vorschlag der Landtags-Grünen, wonach in der Landesregierung eine zentrale Stelle zur Innovationsförderung angesiedelt werden soll: „Der Plan der grünen Fraktion ist eine schallende Ohrfeige für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die CDU. Der Vorschlag ist das Eingeständnis, dass die Landesregierung in der Innovationspolitik bislang weit hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurückgeblieben ist. Dies können wir so unterstreichen. Schlimm genug, dass es so lange gedauert hat bis diese Erkenntnis in der Landesregierung gereift ist. Ob aber die Idee, hierfür eine zentrale Stelle im Staatsministerium einzurichten, die richtige ist, bleibt dahingestellt. Wahrscheinlich geht es den Grünen aber ohnehin nur darum, den Einfluss der Regierungszentrale zu mehren, ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner.“

20.09.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Hoffmeister-Kraut verkennt die Lebenswirklichkeit der Beschäftigten“

 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, äußert sich zur Kritik von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut an den Reformvorschlägen von Bundesminister Hubertus Heil zum besseren Schutz von Arbeitnehmern: „Das ist typisch für die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und die grün-schwarze Landesregierung: Bundesarbeitsminister Heil schlägt kluge Maßnahmen vor, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Pflege kranker Angehöriger zu ermöglichen, um mobiles Arbeiten zu erleichtern und die Qualifizierung von Beschäftigten zu ermöglichen, doch für die Landesregierung ist dies alles eine „bürokratische Hürde“. Dies zeigt, dass das Land von der Lebenswirklichkeit der Beschäftigten und der veränderten Arbeitswelt keine Ahnung hat. Dabei verkennt Hoffmeister-Kraut auch, dass dem Fachkräftemangel nur mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf begegnet werden kann. Das Thema Arbeit ist zwar bei Hoffmeister-Kraut verortet, hat aber in der grün-schwarzen Landesregierung weder einen angemessenen Stellenwert noch eine Ministerin, die sich auch nur ansatzweise darum kümmert.“

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