SPD Neckarstadt-West

03.01.2019 in Topartikel Allgemein

Wir wünschen alles Gute

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14.10.2019 in Ankündigungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stefan Fulst-Blei vor Ort am 18.10.2019 in Gartenstadt, Sandhofen und Schönau

Sehr geehrte Damen und Herren, in regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei MdL ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung.

Mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand wird er am 18.10.2019 vor Ort

von 10:00-11:00 Uhr in der Gartenstadt, Freyaplatz,

von 11:30-12:30 Uhr in Sandhofen, Am Stich und

von 13:00-14:00 Uhr auf der Schönau, Lilienthalstr. /Ortelsburger Str. sein.

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14.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: Grün-schwarze Landesregierung ist kaum daran interessiert, für bezahlbaren Wohnraum im Land zu sorgen

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert die unverzügliche Einführung einer neuen Mietpreisbremse für Baden-Württemberg: „Es ist unsäglich, dass das Wirtschaftsministerium nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart im März 2019 so lange braucht, um endlich die neue Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen. Bayern macht vor, wie es schneller geht: die neue Mietpreisbremse ist dort bereits seit Anfang August in Kraft. Baden-Württemberg schläft aber weiter, obwohl auch in unserem Bundesland die Mieten gerade in Ballungszentren deutlich überteuert sind und weiterhin unverhältnismäßig steigen. Dies zeigt einmal mehr, wie wenig die grün-schwarze Landesregierung daran interessiert ist, für wirklich bezahlbaren Wohnraum im Land zu sorgen. Das Wirtschaftsministerium hat alle notwendigen Daten nun schwarz auf weiß, um ohne weitere Verzögerung die Mietpreisbremse in 88 Kommunen in Baden-Württemberg einzusetzen. Stattdessen will Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weitere Schleifen drehen und wieder einmal zusätzlich prüfen, wo es aus unserer Sicht nichts mehr zu prüfen gibt, weil alle Fakten bekannt sind. Im Gegenteil: die SPD fordert die Wirtschaftsministerin zum wiederholten Male auf, perspektivisch die Mietpreisbremse landesweit einzuführen.“

10.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zukunft schaffen: Lebensräume für Insekten erweitern

Das weitverbreitete Insektensterben hat auch Mannheim in den vergangenen Jahren getroffen. Wir schlagen vor, mit mehr Wildblumenwiesen und Insektennisthilfen das Mannheimer Ökosystem zu stärken.

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09.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Betriebsratswahl beim Künzelsauer Würth-Unternehmen

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Es ist höchst erfreulich, dass am heutigen Tag erstmals ein Betriebsrat bei der Muttergesellschaft der Adolf Würth GmbH & Co. KG gewählt wird. Dieser Schritt ist im Grunde längst überfällig, denn nur durch feste Strukturen eines Betriebsrats ist es möglich, echte Mitbestimmung der Beschäftigten zu ermöglichen. In der modernen Arbeitswelt ist es eben nicht hinnehmbar, Beschäftigte nur dort einzubinden, wo es der Unternehmensleitung passt. Ein Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten und eine starke gewerkschaftliche Verankerung sind aus meiner Sicht auch Voraussetzung, um Transformationsprozesse in Unternehmen so zu gestalten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen. Da-rauf muss in den kommenden Jahren verstärkt unser Augenmerk liegen – in den Betrieben, aber auch in der Landespolitik. Momentan haben die Beschäftigten in Baden-Württemberg jedoch einen schweren Stand, weil sie und ihre berechtigten Anliegen in der grün-schwarzen Landesregierung wenig Gehör finden. Das kann sich noch bitter rächen.“

[09.10.2019]

Stefan Fulst-Blei vor Ort am 10.10.2019 in Vogelstang und Käfertal.

[09.10.2019]

Daniel Born: „Kritik der Grünen zeigt: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert“.

[09.10.2019]

Zukunft schaffen: Nachgehakt beim Thema neue Haltestelle Eisenhlohrplatz in der Neckarstadt.

[08.10.2019]

Zukunft schaffen: Vorerst leider ohne Bee Stops in der Region.

[08.10.2019]

Peter Hofelich: „Grün-schwarz enttäuscht sogar sich selbst“.

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