SPD Neckarstadt-West

03.01.2019 in Topartikel Allgemein

Wir wünschen alles Gute

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19.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionsvize Martin Rivoir: Verkehrsminister Hermann diskreditiert die Instrumente der Bürgerbeteiligung

Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Äußerung von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass Stuttgart 21 eine Fehlentscheidung und eine Fehlinvestition sei: „Alle Jahre wieder bekräftigt Verkehrsminister Winfried Hermann seine Meinung zu Stuttgart 21. Und alle Jahre wieder ignoriert Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Äußerungen, statt ihn diesbezüglich endlich an die kurze Leine zu nehmen. Das Ganze hat schon was von ‚Täglich grüßt das Murmeltrier‘, nur dass es nicht witzig ist. Wir haben in unserer grün-roten Regierungszeit gemeinsam entschieden, dazu 2011 eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Grünen, die die Bürgerbeteiligung immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, scheinen sich aber nun immer mehr von ihren diesbezüglichen Leitlinien zu entfernen. Sei das jüngst beim Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren oder bei der Akzeptanz des damaligen eindeutigen Ergebnisses zu Stuttgart 21. Mit seinen immer wiederkehrenden Äußerungen, Stuttgart 21 wäre eine Fehlentscheidung, diskreditiert Verkehrsminister Hermann die Instrumente der Bürgerbeteiligung und schadet massiv der Akzeptanz von Stuttgart 21 und damit der Landesregierung, deren Mitglied er seit 2011 ist."

19.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Grün-Schwarz muss endlich schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und umsetzen"

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, fordert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, beim Ganztag den Worten endlich Taten folgen zu lassen: „Es mutet an wie ein schlechter Scherz, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann nun Durchhalteparolen ausgibt, nachdem sie selbst die Fortentwicklung des Ganztags seit drei Jahren verbummelt. Grün-Schwarz muss endlich ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und dieses umsetzen."

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19.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Welche Übergangslösungen kommen für fehlende Kitaplätze in Käfertal/ Waldhof/ Gartenstadt?

In den Stadtteilen Käfertal/ Waldhof/ Gartenstadt fehlen Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten. Die SPD fordert schnelle Hilfe durch Übergangslösungen.

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17.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rainer Hinderer: „Die Landesregierung muss die Ausbildungsstätten für die Pflegeberufe unterstützen“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer unterstützt die Forderungen der Sozialverbände, die Ergebnisse der konzertierten Aktion Pflege vollständig und zeitnah in Baden-Württemberg umzusetzen: „Die Bundesregierung kümmert sich nun mit hohem Engagement um Einzelergebnisse, etwa den Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. An anderer Stelle ist nun aber das Land in der Pflicht. Insbesondere muss die Landesregierung die Ausbildungsstätten für die Pflegeberufe unterstützen. Bei der Umsetzung der Pflegeberufereform dürfen keine Absolventen verloren gehen“, so der SPD-Gesundheitsexperte. Als Ziel müssten 10 % mehr Absolventen angestrebt werden. Auch die Anerkennung der im Ausland erworbenen Pflegeberufsabschlüsse erfordere eine zügige Umsetzung. „Ich hoffe darauf, dass die zusätzlich vom Landtag bewilligten Personalstellen in den Anerkennungsstellen den Antragsstau abgebaut haben. Sonst muss hier nachgesteuert werden“, so Hinderer abschließend.

[17.06.2019]

Peter Hofelich: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer“.

[17.06.2019]

Andreas Stoch: „Wenn Kretschmann das genial findet, stellt er Kleinstaaterei vor das Gemeinwohl“.

[14.06.2019]

EINLADUNG: "Rückkehr zu den politisch Verlassenen".

[12.06.2019]

Daniel Born: „Private Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm“.

[12.06.2019]

Daniel Born: „Analphabetismus muss in der Fläche bekämpft werden“.

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