SPD Neckarstadt-West

 

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Sondierung

Veröffentlicht in Bundespolitik

„Die Ergebnisse der Sondierung sind zufriedenstellend, aber kein Anlass zur Euphorie. Ich freue mich sehr über das gemeinsame Bekenntnis zu einem europäischen Aufbruch, der in den heutigen Zeiten ein wichtiges Signal ist. Deutschland muss bei der Ausgestaltung dieses Aufbruchs einer der Motoren sein."

"Wichtig für die weitere erfolgreiche Integrationsarbeit, aber auch für unsere Wirtschaft sind die nun verabredeten ersten Schritte zu einem neuen Einwanderungsgesetz. Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung und gleichzeitig erfolgreiche Integration. Für unsere Kommunen, aber auch für eine erfolgreiche Bildungspolitik ist die jetzt angestrebte Investitionsoffensive für unsere Schulen ein wichtiges Zeichen, um sich den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können. Die möglichen Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wieviel Bewegung beim Thema Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen den zukünftigen Koalitionspartnern wirklich möglich sein wird. Beim Thema Wohnen müssen wir die Sorgen und Ängste unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehmen und endlich die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Ein Streitthema bis vermutlich zuletzt wird die Zuwanderung gewesen sein. Und hier wird die SPD-Spitze ihrer Basis in den nächsten Tagen einiges zu erklären haben, um sie von der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen überzeugen zu können. Bei diesem Thema und sicher auch bei dem ein oder anderen weiteren Thema haben viele Mitglieder mehr von der Sondierung erwartet. Jetzt ist es an uns, die richtigen Argumente zu wählen, den Menschen die richtigen Antworten auf ihre Fragen zu geben und ihre Probleme zu berücksichtigen. Wir werden uns jetzt den heftigen und harten Diskussionen und der großen Skepsis bei Teilen der SPD stellen müssen. Und wir dürfen neben der Verantwortung für die SPD auch nie die Verantwortung für unser Land vergessen. Erst wenn wir hier eine Einigung finden, ist der nächste Schritt zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen möglich.“

 

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