SPD Neckarstadt-West

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Topartikel PressemitteilungenPutz' deine Stadt

Veröffentlicht in Topartikel Pressemitteilungen
am 20.03.2018

Mannheim, 17.03.2018 - Am Samstag, dem 17.März, krempelten viele Mitglieder der SPD ihre Arme hoch und räumten in der Neckarstadt-West wortwörtlich auf. Im Rahmen der “Putz’ deine Stadt”-Kampagne der Stadt Mannheim arbeiteten sich die Freiwilligen von der Mittelstraße bis zur Humboldtschule vor und beseitigten den Müll. Im Anschluss an das offizielle Event reinigten einige Mitglieder der SPD noch die Dammstraße inklusive dem Spielplatz. “Es kann nicht sein, dass Kinder in diesem Müll herumspielen. Wir alle müssen gemeinsam Vorbilder für sie sein”, so der SPD-Ortsvereinvorsitzender Thomas Meier.

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am 20.04.2018 von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Keine Woche vergeht, in der die Menschen im Land nicht davon betroffen sind, dass mit der grün-schwarzen Landesregierung Stillstand herrscht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Die Koalitionäre streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz und sind bislang nicht bereit, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Die SPD schaut diesem Dilemma nicht tatenlos zu und mit Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Frederick Brütting, Bürgermeister der Stadt Heubach und stellvertretender Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Leon Hahn, Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg und Tanja Sagasser-Beil, Landesgeschäftsführerin SGK-Landesverband Baden-Württemberg e. V. haben sich wichtige Säulen der baden-württembergischen SPD zusammengeschlossen und einen umfangreichen Maßnahmenkatalog formuliert, der auf dem kleinen Landesparteitag am 28. April in Bruchsal beschlossen werden soll. Ziel ist es, diese Maßnahmen sowohl im Landtag, innerhalb der Bundesregierung und überall dort, wo die SPD in den Kommunen Verantwortung trägt, voranzutreiben.

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am 20.04.2018 von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, fordert Innenminister Thomas Strobl nach Bekanntgabe der Ergebnisse aus den Gesprächen mit Unternehmensvertretern zum Thema ‚Arbeitserlaubnisrecht für Geflüchtete‘ auf, endlich konkreter zu werden: „Die Landesregierung mit Innenminister Thomas Strobl sollte klarere Regeln für die Ausländerbehörden formulieren, damit Ermessensspielräume sinnvoller ausgelegt werden.“ Für Weirauch ist nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte und arbeitende Geduldete abgeschoben werden sollen.

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am 20.04.2018 von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Ernüchtert zeigt sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan-Fulst, nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Software ‚Allgemeine Schulverwaltung‘ (ASV-BW) und zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘. „Die Landesregierung lässt jegliche Verbindlichkeit bei der Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben vermissen“, kritisiert Fulst-Blei nachdem Staatssekretär Volker Schebesta wieder keinen neuen Starttermin für ‚ella’ benennen konnte. Überrascht habe ihn auch die Aussage, dass der digitalen Bildungsplattform, die immerhin einen Finanzrahmen von rund 20 Millionen Euro umfasst, nichts als ein ‚Letter of Intent‘ mit den Projektpartnern zugrunde liegt, was nicht einmal der rechtlichen Verbindlichkeit eines Vorvertrags entspricht. „Wir verlangen die Vorlage dieses ‚Letters of Intent‘, um zu prüfen, mit welchem Nachdruck die Erfüllung eingefordert werden kann.“ Ihm erscheine Grün-Schwarz mit der Aufarbeitung und vor allem mit der Lösung und schnellstmöglichen Bereitstellung der Plattform völlig überfordert. „Im Moment wird diskutiert, wie ‚ella‘ in 100 Schulen endlich in die Testphase gehen kann. Wie in Zukunft aber alle Schulen in Baden-Württemberg damit arbeiten sollen, wagt schon jetzt niemand mehr zu fragen“, beschreibt der SPD-Bildungsexperte das vorzeitige Scheitern des einstigen grün-schwarzen Prestigeprojekts.

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am 20.04.2018 von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born kritisiert angesichts der neuen Wasserstandsmeldungen in Sachen Landesbauordnung (LBO) Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU: „Es ist einfach nur unglaublich. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung und Ministerin Hoffmeister-Kraut immer so getan haben, als gäbe es bald eine neue Landesbauordnung, stellen wir heute fest, dass sie meilenweit von einer Einigung entfernt sind, Grün-Schwarz sich im Kreis dreht und die Wohnungssuchenden dabei in die Röhre gucken.“ Den Grünen sei der überdachte Fahrradabstellplatz wichtiger als bezahlbarer Wohnraum für Familien. Und Hoffmeister-Kraut sei offensichtlich nicht in der Lage, die von allen Wohnungsbauexperten geforderten Änderungen in der Landesbauordnung in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Born kommt deshalb zu dem Schluss: „Baden-Württemberg braucht eine durchsetzungsstarke Wohnungsbauministerin, hat aber eine durchsetzungsschwache Wohnungsnotministerin.“

Termine

Alle Termine öffnen.

26.04.2018, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr Vor-Ort in Wallstadt
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

27.04.2018, 11:30 Uhr Vor-Ort in Sandhofen
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

27.04.2018, 13:00 Uhr Vor-Ort in Schönau
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

27.04.2018, 14:30 Uhr Vor-Ort in der Neckarstadt-West
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

04.05.2018, 11:30 Uhr Vor-Ort in Vogelstang
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

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